Burkhard Jungs Vorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge bei Kitas ist ungerecht und phantasielos.

Der Oberbürgermeister möchte, dass ich am 17.11. im Stadtrat einer von ihm vorgeschlagenen Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Horte zustimme.

Konkret soll bei den Krippen um 10,60 Euro, Kindergärten um 8,10 Euro und
beim Hort um 3,73 Euro monatlich erhöht werden.

Das Sächsische Gesetz über die Kindertageseinrichtungen sieht vor, dass die Elternbeiträge bei Krippen zwischen 20 und 23% sowie bei Kindergärten und Horten zwischen 20 und 30% der Personal- und Sachkosten liegen dürfen.

Der sozialdemokratische Oberbürgermeister schöpft mit seinem Vorschlag gemeinsam mit seinem sozialdemokratischen Sozialbürgermeister erneut den Rahmen des gesetzlich Möglichen aus.

Der Stadtrat hat 2005 mit übergroßer Mehrheit beschlossen, das Handeln der Stadt Leipzig auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern auszurichten.

Die Erhöhung der Elternbeiträge bis an die obere Grenze des gesetzlich Möglichen steht dazu klar im Widerspruch.

Ich werde, wie schon in den letzten Jahren, auch diesmal wieder gegen die Erhöhung stimmen. Sie ist ungerecht und phantasielos.
Besserverdienern ist die Höhe der Elternbeiträge ebenso egal wie Hilfeempfängern, die Freiplätze bekommen. Die Hauptlast tragen wieder die Geringverdiener und Menschen mit mittlerem Einkommen.

Im Übrigen habe ich auch bisher noch keine vernünftige Erklärung dafür gehört, warum ein Hochschulstudienplatz in Deutschland kostenfrei ist, Kinderbetreuung jedoch von den Eltern mitbezahlt werden muss.

 

Link zur Vorlage im Ratsinformationssystem

Bericht bei „Mein Leipzig – Das Stadtmagazin“

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1 Kommentar

  1. Richtig so! Ablehnen! Es sollte mal generell über Sparmaßnahmen in anderen Bereichen diskutiert werden, anstatt immer Eltern ( und Auto- bzw.LVBfahrer) zur Kasse zu bitten. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken!

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