Die BILD-Zeitung hat in ihrer Leipziger Ausgabe vom 13. März 2018 mitgeteilt, dass der Sportausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates empfohlen hätten, dass die Stadt Leipzig 200.000 Euro für einen Umzug der Icefighters aus dem provisorischen Zelt in Taucha in den Kohlrabizirkus an der Alten Messe bereitstellt und der Stadtrat das lediglich formell noch bestätigen müsse.

Mit dieser Meldung wurden alle Eishockeyfans sicher sehr positiv überrascht, während alle Stadträte sich vermutlich verwundert fragten, ob sie vielleicht was verpasst hätten. Fake News? Jedenfalls hat eine Durchsicht der Protokolle des Wirtschaftsausschusses und des Sportausschusses ergeben, dass es keinerlei solche Empfehlungen gibt.

Ich möchte daher mal eine aktuelle Wasserstandsmeldung geben, damit alle Interessierten wissen, was tatsächlich derzeit im Stadtrat diskutiert wird. Es geht nämlich aus meiner Sicht um mehr als eine „Umzugsprämie“.

Also der Reihe nach: Im November 2017 beantragten Mitglieder des Sportausschusses im Stadtrat, dass der Oberbürgermeister prüfen soll, unter welchen Bedingungen  ein finanzieller Zuschuss zur Betreibung einer überdachten Eisfläche durch die Stadt Leipzig bzw. andere Fördermittelgeber gewährt werden kann. Der Antrag ist hier zu finden.

Die Stadtverwaltung hat dieses Prüfergebnis am 13.März 2018 vorgelegt. Im Wortlaut kann man das hier nachlesen.

Im Ergebnis meint die Stadtverwaltung also, dass lediglich ein einmaliger Investitionszuschuss an einen Eishallenbetreiber und zwar in Höhe von 200.000 EUR für die nächsten 3 Jahre möglich sei, damit es keine beihilferechtlichen Probleme gibt.

Der Sportausschuss muss nun in den nächsten Wochen beraten, wie er mit dieser Information umgeht. Der frühestmögliche Zeitpunkt für einen wie auch immer gearteten Stadtratsbeschluss ist der 18.April 2018.

Schaut man sich die Liste der Eisstadien in Deutschland an, stellt man fest, dass eigentlich fast alle ernstzunehmenden Großstädte und sogar zahlreiche Kleinstädte über eine Eishalle verfügen. Ohne Zuschüsse aus Steuermitteln ist eine solche Halle sicher nicht zu betreiben. Ich denke, ein reiner Investitionszuschuss wird auch in Leipzig nicht ausreichen.

Ich meine auch, eine Mehrheit im Stadtrat für ein „Projekt Eishalle“ ist durchaus wahrscheinlich. Der grundsätzliche politische Wille dazu ist für mich jedenfalls  parteiübergreifend erkennbar. Bezogen auf die Stadtverwaltung kann ich das jedoch so nicht sagen. Hier habe ich eher den Eindruck, das Thema Eishalle wird dort mehr als reine Angelegenheit des Sportdezernates betrachtet.

Ich erwarte von der GESAMTEN Stadtverwaltung, dass sie endlich aufhört, beim Thema Eishalle „Dienst nach Vorschrift“ zu machen und sich hinter EU-Beihilferichtlinien zu verstecken. Und ich erwarte, dass die Stadtverwaltung den ehrenamtlichen Stadträten Wege aufzeigt, wie etwas geht und nicht immer nur aufschreibt, was alles nicht geht.

Ich möchte gern, dass es in Leipzig dauerhaft die Möglichkeit für öffentliches Eislaufen gibt, und zwar nicht nur, wenn das Elsterbecken grad mal zugefroren ist oder ein vierwöchiges Event auf dem Augustusplatz organisiert wurde.

Wenn wir als Stadt Leipzig Steuergelder in die Hand nehmen, um den Betrieb einer Eishalle zu unterstützen, ist das für mich ein öffentlicher Zweck, und nicht vordergründig Unterstützung eines einzelnen Vereins.

Insofern sollte das in einer Stadt, die sich gern als „wachsende Stadt“ präsentiert, die irgendwann in den nächsten Jahren eine Dreiviertelmillion-Einwohner-Stadt sein möchte, schon heute mehr als 100 Mio. Euro für Kultur ausgibt und die einzelne soziokulturelle Zentren mit sechsstelligen Beträgen fördert, durchaus möglich sein.

 

(Ansbert Maciejewski, 13.März 2018)