Der Leipziger Stadtrat hat heute die Einrichtung eines Jugendparlaments beschlossen. Ich verstehe nicht, warum man für 22jährige noch ein Jugendparlament braucht und warum politische Jugendverbände ausgegrenzt werden. Hier mein Redemanuskript zur Ratsdebatte:

Im Artikel 21 des Grundgesetzes kann man lesen: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Unser Staatswesen ist so aufgebaut. Bis hinunter auf unsere kommunale Ebene.
Ich bin mir sicher, dass es nicht klug ist, wenn wir das unterlaufen. Und ich denke, das geschieht hier grad.
Mit 18 Jahren kann man sich um ein Mandat im Stadtrat bewerben. Ich habe das getan, mit 18 Jahren, im Jahre 1990 auf der Liste einer Partei. Ich sehe keinen Grund, warum man das heutzutage von Jugendlichen nicht mehr verlangen kann.
Die letzte Stadtratswahl hat gezeigt, dass alle Parteien offen für junge Menschen sind. Die politischen Jugendverbände sowieso. Es ist nämlich deren Grundaufgabe und ihr Selbstverständnis, junge Menschen an Politik heranzuführen.
Wissen sie, ich war fast 10 Jahre lang Vorsitzender der Jungen Union hier in Leipzig. Und 1999 gab es eine CDU-Stadtratsfraktion, der fast ein halbes Dutzend JUler angehörten. Dort, in den Fraktionen können junge Menschen wirklich etwas beeinflussen.
Ich sehe keinen Grund, warum die politischen Jugendverbände beim Jugendparlament außen vor bleiben und man stattdessen auf Individualkandidaturen setzen soll. So funktioniert das im richtigen Leben auch nicht. Und ich finde es unredlich, wenn wir jungen Menschen ein Spielzeugparlament basteln. Wollen Jugendliche heute das wirklich haben? Oder reden wir uns das nur ein?
Ich könnte einem Jugendparlament zustimmen, wenn es sich wirklich auf diejenigen beschränkt, denen der Weg zu einer Stadtratskandidatur altersbedingt noch nicht offen steht, also die unter 18jährigen.
Und wenn man sich von dieser unsäglichen Einzelwahl verabschiedet. Warum werden keine Listen zugelassen? Weil es zuviel Aufwand macht? Weil man Kompromisse mit anderen finden, weil man sich organisieren muss? Das ist nun mal das Wesen unserer Demokratie. Ich bin mir sicher, dass man im Team spielen muss, um langfristig politisch etwas bewegen zu können. Dazu sagen wir aber NEIN, wenn wir dieser Vorlage heute zustimmen.
Ja, es ist richtig und wichtig, Jugendliche für Politik zu begeistern, einzubinden, mitentscheiden zu lassen.
Aber der Weg, der uns heute vorgeschlagen wird, ist der falsche. Die CDU-Fraktion wird ihn deshalb nicht mitgehen. Demokratie ist eben mehr als nur ein Jugendhilfeprojekt.