„Bornas Stadtrat will Kita-Gebühren abschaffen“ konnte man in der LVZ vor einigen Tagen lesen. Der Pressesprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag kommentierte das bei Facebook als „unmöglichen populistischen Vorstoß“. Verkehrte Welt? Nein. Es ist die Fortsetzung dessen, was ich seit nunmehr fast 10 Jahren beobachte, wenn es um Elternbeiträge bei Kindertagesstätten geht.

Die Bornaer Stadträte stoßen jetzt wieder eine Diskussion an, der man sich im Leipziger Stadtrat ebenso wie im Sächsischen Landtag seit Jahren beharrlich verweigert. Wohlfeile Sonntagsreden über Entlastung von Familien usw. werden gerne gehalten. Wenn es konkret wird, kneift man dann.

2008, ein Jahr vor der Landtagswahl wurde in Sachsen das kostenlose Vorschuljahr eingeführt. Die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wurden gestrichen, was für die meisten Eltern zu einer Entlastung von mehr als 1500 Euro jährlich führte. Die Leipziger CDU-Fraktion hatte darauf hin im Stadtrat beantragt, dass die Stadt Leipzig die Elternbeiträge für ein weiteres Jahr übernimmt. Es gab dafür keine Mehrheit. Die Linkspartei unter Führung von IM Ostap warf uns vor, die Kommune zusätzlich belasten zu wollen. Die SPD, die im Landtagswahlkampf 2009 eine Kampagne für kostenlose Kitas führte, hängte die zugehörigen Plakate im ganzen Land auf, nur nicht in Leipzig.

Nach der Landtagswahl 2009 hatte die CDU-geführte Landesregierung nichts Eiligeres zu tun, als das kostenfreie Vorschuljahr wieder abzuschaffen. Das war sicher keine der klügsten Ideen unserer 26jährigen Regierungszeit. Wenn so etwas dann von den Menschen als Wählertäuschung wahrgenommen wird, muss man sich nicht wundern. Und mir fehlen dann offen gesagt auch die Gegenargumente.

Keine der beteiligten Parteien hat sich in dieser Frage der elternbeitragsfreien Kinderbetreuung mit Ruhm bekleckert. Es wird Zeit, dass es endlich vorwärts geht und der Parteienstreit endet.

Land und Kommunen gehören an einen Tisch. Von heute auf morgen wird es die kostenlose Kita nicht geben. Aber über das Ziel und den Weg dahin sollte man sich endlich einigen.

Es ist jedenfalls ein völlig falsches Signal, die Elternbeiträge bis zur Höchstgrenze des gesetzlich Möglichen zu erhöhen, wie es der Leipziger Oberbürgermeister wieder vorschlägt. Ich habe mich dazu schon vor einigen Tagen geäußert. Eine Senkung der Elternbeiträge wäre das richtige Signal, so wie es beispielsweise der Verein Eltern in Leipzig vorschlägt. Vielleicht gelingt es ja wenigstens, im Stadtrat eine Mehrheit für das Einfrieren der Elternbeiträge zu erreichen, wie es die CDU-Fraktion bereits 2008 im Stadtrat beantragt hatte. Damals leider ohne Erfolg…