Der Stadtrat hat am 17.11.2016 erneut eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten, Krippen und Horte beschlossen.
Ich habe dagegen gestimmt und im Stadtrat auch die Gründe erläutert. Hier meine Rede zum Nachlesen:
Der Stadtrat hat 2005 mit übergroßer Mehrheit beschlossen, das Handeln der Stadt Leipzig auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern auszurichten.
Die heute vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge bis an die obere Grenze des gesetzlich Möglichen steht dazu klar im Widerspruch.
Ich werde, wie schon in den letzten Jahren, auch diesmal wieder gegen die Erhöhung stimmen. Sie ist ungerecht und phantasielos.
Besserverdienern ist die Höhe der Elternbeiträge ebenso egal wie Hilfeempfängern, die Freiplätze bekommen. Die Hauptlast tragen wieder die Geringverdiener und Menschen mit mittlerem Einkommen.
 
Im Übrigen habe ich auch bisher noch keine vernünftige Erklärung dafür gehört, warum ein Hochschulstudienplatz in Deutschland kostenfrei ist, Kinderbetreuung jedoch von den Eltern mitbezahlt werden muss.
„Bornas Stadtrat will Kita-Gebühren abschaffen“ konnte man in der LVZ vor einigen Tagen lesen. Der Pressesprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag kommentierte das bei Facebook als „unmöglichen populistischen Vorstoß“.
Das ist keine verkehrte Welt, es ist die Fortsetzung dessen, was ich seit nunmehr fast 10 Jahren beobachte, wenn es um Elternbeiträge bei Kindertagesstätten geht.
2008, ein Jahr vor der Landtagswahl wurde in Sachsen das kostenlose Vorschuljahr eingeführt. Die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wurden gestrichen, was für die meisten Eltern zu einer Entlastung von mehr als 1500 Euro jährlich führte. Die Leipziger CDU-Fraktion hatte darauf hin im Stadtrat beantragt, dass die Stadt Leipzig die Elternbeiträge für ein weiteres Jahr übernimmt. Es gab dafür keine Mehrheit. Die Linkspartei warf uns vor, die Kommune zusätzlich belasten zu wollen.
Die SPD, die im Landtagswahlkampf 2009 eine Kampagne für kostenlose Kitas führte, hängte die zugehörigen Plakate im ganzen Land auf, nur nicht in Leipzig.
Nach der Landtagswahl 2009 hatte die CDU-geführte Landesregierung nichts Eiligeres zu tun, als das kostenfreie Vorschuljahr wieder abzuschaffen. Das war sicher keine der klügsten Ideen unserer 26jährigen Regierungszeit. Wenn so etwas dann von den Menschen als Wählertäuschung wahrgenommen wird, muss man sich nicht wundern. Und mir fehlen dann offen gesagt auch die Gegenargumente.
Keine der beteiligten Parteien hat sich in dieser Frage der elternbeitragsfreien Kinderbetreuung mit Ruhm bekleckert. Es wird Zeit, dass es endlich vorwärts geht und der Parteienstreit endet.
Land und Kommunen gehören an einen Tisch. Von heute auf morgen wird es die kostenlose Kita nicht geben. Aber über das Ziel und den Weg dahin sollte man sich endlich einigen.
Es ist jedenfalls ein völlig falsches Signal, die Elternbeiträge bis zur Höchstgrenze des gesetzlich Möglichen zu erhöhen, wie es der Oberbürgermeister heute wieder vorschlägt. Eine Senkung der Elternbeiträge wäre das richtige Signal, Vielleicht gelingt es ja wenigstens, irgendwann im Stadtrat eine Mehrheit für das Einfrieren der Elternbeiträge zu erreichen, wie es die CDU-Fraktion bereits 2008 im Stadtrat beantragt hatte. Damals leider ohne Erfolg…
Ich werde jedenfalls heute gegen jegliche Anträge stimmen, die auf eine Erhöhung der Elternbeiträge abzielen.
Und ich freue mich, wenn Sie das auch tun.
Vielen Dank!