Der Leipziger Stadtrat hat am 22.06.2016 beschlossen, eine Entwicklungskonzeption für den Mariannenpark erstellen zu lassen. Ein Antrag der Grünen, für ein „Bürgerbeteiligungsverfahren“ 15.000 Euro bereitzustellen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Hier meine Rede dazu:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste,

Wer an einem Sommertag vor 10 Jahren im Mariannenpark war und heute wieder dort hingeht, wird den Park nicht wiedererkennen. Während sich damals bis auf einige Spaziergänger eher wenige Menschen in den Park verirrten, findet man heut eine vollbelegte Wiese vor. Kein Wunder, hat sich doch die Einwohnerzahl des Ortsteils Schönefeld-Abtnaundorf in den letzten 10 Jahren um ein Drittel erhöht, von gut 9000 im Jahr 2005 auf mehr als 12000 in 2015.

Das Problem im Mariannenpark ist: Nirgends kann man einen Kaffee kaufen und wenn man es könnte, kann man ihn nicht wieder wegbringen, denn es gibt keinerlei sanitäre Anlagen, auch die Abfallkörbe reichen bei weitem nicht aus.

Mein Fraktion hat deshalb vor nunmehr dreieinhalb Jahren einen Antrag zur Aufwertung des Mariannenparks eingebracht, der sich zunächst nur mit der Frage der Gastronomie beschäftigte. Zur aktuellen Fassung des Antrages  gibt es nun einen neuen Verwaltungsstandpunkt. Erstmals hat sich die Stadtverwaltung von ihrer ablehnenden Haltung verabschiedet und mit einem konstruktiven Vorschlag in die Diskussion eingebracht. Dafür möchte ich Herrn Rosenthal ausdrücklich danken. Was die Verwaltung hier vorschlägt, kann aus meiner Sicht der „große Wurf“ werden.

Die CDU-Fraktion stellt ihren Antrag deshalb in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung.

Was den Änderungsantrag der Grünen betrifft, möchte ich nur einige Äußerungen des Vereins „Wir für Schönefeld“ zitieren:

– Stichwort Bürgerbeteiligung

„Wie schon beim Projekt Abtnaundorfer Park, Generationenpark Fritz-Siemon-Straße oder der Grünflächen-Neugestaltung an der Poserstraße schlagen wir hierfür ein bis zwei Bürgerveranstaltungen vor. Der Verein Wir für Schönefeld e.V. würde auch die Raumkosten übernehmen. Wir unterstützen gern diese Veranstaltung und auch die Auswertung der Bürgerveranstaltung. Aber 15.000€ braucht man garantiert nicht dafür!

Durch die vorhandenen Kontakte im Netzwerk Schönefeld (AG Pro Schönefeld, ASW, Stadtumbaumanagement, Schloss Schönefeld, CVJM Leipzig e.V., evangelische und katholische Kirchgemeinden Schönefelds, Bürgerverein Schönefeld e.V., Verein Wir für Schönefeld e.V. usw.) ist eine Einbeziehung der Bürger ohne großen Aufwand möglich und bedarf keiner Kosten in dieser Höhe.“

Zitat Ende

Sehr geehrte Damen und Herren, Dieser Auffassung schließe ich mich an.

Die Schönefelder wollen Taten sehen und nicht langwierige Beteiligungsverfahren durchlaufen, die 15000 Euro kosten. Und im Übrigen hat das Dezernat von Herrn Rosenthal in der Vergangenheit bewiesen, dass es Bürgerbeteiligung unkompliziert organisieren kann. Ich denke, das wird auch beim Mariannenpark geschehen. Dazu brauchts keine Anträge der Grünen.

Vielen Dank!