Stadtrat beschließt über eine Eishalle und eine Umzugsprämie

Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 18.April 2018 über eine Eishalle für Leipzig debattiert und beschlossen. 

 

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, mit der Stadt Taucha und dem Landratsamt Nordsachsen unmittelbar Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel einer befristeten Weiternutzung des derzeitigen Eiszeltes am aktuellen Standort in Taucha. Sollten die Gespräche scheitern, unterstützt die Stadt Leipzig den Umzug der Icefighters Leipzig bzw. der Spielbetriebs-GmbH in ein angemietetes Objekt mit einmalig bis zu 200.000 Euro. Unter Bezugnahme und Anwendung des VSP Nr. VI-A-5046-VSP-01 erfolgt dies als einmaliger Zuschuss gemäß den Regelungen der De-minimis-Verordnung. Für eine Auszahlung des Zuschusses bis zu 200.000 Euro hat der Empfänger vorab einen unterschriebenen Miet- / Pachtvertrag, eine Finanzierungsübersicht bezüglich der Kosten des Gesamtumzuges, die notwendigen öffentlichen Genehmigungen sowie die erforderlichen Erklärungen gemäß der De-minimis-Verordnung beizubringen. Diese Unterlagen sind dem FA Sport sowie dem FA Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis zu geben. Sollten die Icefighters Leipzig bzw. die Spielbetriebs-GmbH kein geeignetes Objekt anmieten können bzw. finden, prüft die Stadtverwaltung intensiv, ob ein stadteigenes Grundstück befristet zur Verfügung gestellt werden kann, auf welchem das Eiszelt oder eine vergleichbar geeignete Konstruktion mit möglichst geringem Aufwand erneut aufgebaut werden kann. Bestenfalls wäre es das Grundstück an der Semmelweißstraße, in der Nähe der Nationalbibliothek, das bis vor einiger Zeit für eine Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde. Hierbei ist zu klären, ob das Grundstück der Stadt oder der LEVG gehört. Für eine langfristige Lösung erarbeitet die Stadtverwaltung bis Ende des Jahres 2018 eine Übersicht mit sämtlichen notwendigen Parametern (Voraussetzungen, Bedingungen, rechtliche Aspekte etc.) für eine Ausschreibung zum Bau einer Eishalle im Rahmen einer Konzeptvergabe. Dieses Ergebnis wird anschließend in den betreffenden Fachausschüssen vorgestellt und diskutiert. Weitere Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.

 

Hier mein Redemanuskript aus der Ratssitzung:

 Eigentlich ist es ein Trauerspiel. Da müssen erst Stadträte einen Antrag schreiben, damit das Thema Eishalle hier behandelt wird. Seit Jahren macht die Verwaltungsspitze hier Dienst nach Vorschrift und teilweise nicht einmal das. Herr Oberbürgermeister, das ist außerordentlich ärgerlich und Sie haben diese Situation zu verantworten.

Im November 2017 beantragten Mitglieder des Sportausschusses im Stadtrat, dass der Oberbürgermeister prüfen soll, unter welchen Bedingungen ein finanzieller Zuschuss zur Betreibung einer überdachten Eisfläche durch die Stadt Leipzig bzw. andere Fördermittelgeber gewährt werden kann.

Die Stadtverwaltung hat dieses Prüfergebnis am 13.März 2018 vorgelegt. Lediglich ein einmaliger Investitionszuschuss an einen Eishallenbetreiber und zwar in Höhe von 200.000 EUR für die nächsten 3 Jahre sei möglich, damit es keine beihilferechtlichen Probleme gibt, wird uns mitgeteilt.

 Die CDU möchte gern, dass es in Leipzig dauerhaft die Möglichkeit für öffentliches Eislaufen gibt, und zwar nicht nur, wenn das Elsterbecken grad mal zugefroren ist oder ein vierwöchiges Event auf dem Augustusplatz organisiert wurde. Und eine solche Eisfläche sollte auch für Eishockey geeignet sein. Das heißt also, Zuschauerkapazitäten gehören dazu.

Schaut man sich die Liste der Eisstadien in Deutschland an, stellt man fest, dass eigentlich fast alle ernstzunehmenden Großstädte und sogar zahlreiche Kleinstädte über eine Eishalle verfügen. Ohne Zuschüsse aus Steuermitteln ist eine solche Halle sicher nicht zu betreiben. Ich denke, ein reiner Investitionszuschuss wird auch in Leipzig nicht ausreichen.

 Leipzig präsentiert sich gern als „wachsende Stadt“. Wir wollen irgendwann in den nächsten Jahren eine Dreiviertelmillion-Einwohner-Stadt sein. Wir geben schon heute mehr als 100 Mio. Euro für Kultur aus und fördern die einzelne soziokulturelle Zentren mit sechsstelligen Beträgen. Wir sollten uns auch eine Eishalle leisten. Alles andere wäre einfach nur peinlich.

Die Überschrift des Tagesordnungspunktes heute lautet ja auch: Eishalle für Leipzig. Aber wenn wir ehrlich zueinander sind, dann wissen wir doch alle, dass wir heute hier wieder nur über ein weiteres Provisorium reden.

Wir stehen erneut unter Zeitdruck. Das provisorische Zelt in Taucha soll ab nächster Saison für die ICEFIGHTERS nicht mehr zur Verfügung stehen.

Um es ganz klar zu sagen: ein weiteres Provisorium auf dem Gebiet der Stadt Leipzig macht für die CDU-Fraktion nur dann Sinn, wenn es wirklich zeitlich begrenzt ist und in eine dauerhafte Lösung übergeht.

Wenn sich der Stadtrat hierzu nicht bekennen kann oder will, sollte man das auch ehrlich sagen.

Und wer glaubt, ohne richtige Eishalle mit einmalig 200.000 Euro in drei Jahren Eishockey in Leipzig eine Perspektive geben zu können, der glaubt sicher auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet oder ist Mitglied bei SPD oder Linkspartei.

 Es geht für die CDU-Fraktion heute um mehr als eine „Umzugsprämie“.

Wir wollen eine nachhaltige Lösung, eine Eishalle für Leipzig. Wie das aus unserer Sicht gehen könnte, haben wir in unserem nichtöffentlichen Änderungsantrag aufgeschrieben.

Nur wenn dieser beschlossen wird, können wir uns auch vorstellen, eine Zwischenlösung für die ICEFIGHTERS zu finanzieren.

Die allerbeste Zwischenlösung wäre allerdings, wenn der Kreis Nordsachsen Möglichkeiten findet, deutsches Baurecht kreativ zu interpretieren und das Zelt in Taucha einstweilen stehen lässt. Im Interesse des Steuerzahlers, der dann keine Umzüge und anderweitige Zwischenlösungen finanzieren muss.

 Vielen Dank!

 

Ansbert Maciejewski/18.April 2018

 

 

 

 

 

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1 Kommentar

  1. Ralf Noack

    „nichtöffentlicher Änderungsantrag“… Geheimniskrämerei wegen Eishockey. Was soll das? Bürgernah ist das nicht. Schade.

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