Im Deutschen Städtetag – dem größten kommunalen Spitzenverband Deutschlands – haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit rund
51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. 200 Städte sind unmittelbare Mitglieder, darunter alle 107 kreisfreien Städte, einschließlich der
Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen. Der Deutsche Städtetag will die Interessen der Städte gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und zahlreichen Organisationen wahr.
Kürzlich tagte das Präsidium des Deutschen Städtetages in Leipzig und gab danach eine Erklärung ab, in welcher gefordert wurde, dass auf Bundesebene die Vorraussetzungen für die Einführung der Blauen Plakette geschaffen werden.
Im Wesentlichen sollen mit der blauen Plakette Diesel-Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 6 gekennzeichnet werden. Das sind in Deutschland etwa 500.000 der insgesamt mehr als 13,5 Mio. Diesel-Fahrzeuge. Das Bundesumweltministerium zog einen ensprechenden Vorschlag zur Einführung der Blauen Plakette aber bereits im August 2016 zurück und die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat im Oktober 2016 festgestellt, dass die Einführung einer neuen Schadstoffgruppe und Plakette derzeit nicht entscheidungsreif sei.
Im Gegensatz zur Auffassung der Verkehrs- und Umweltexperten hat sich nun also das Präsidium des Deutsche Städtetages positioniert. Aufgrund eigener neuer Erkenntnisse…???
Da die entsprechende Pressemitteilung des Städtetages durch das Referat Kommunikation der Stadt Leipzig unkommentiert verbreitet wurde, muss ich davon ausgehen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages diesen Beschluss unterstützt hat.
Ich bin ein wenig überrascht, war die Einführung der „Blauen Plakette“ doch bisher kein Thema im Stadtrat.
Warum vor der Positionierung der Stadt Leipzig zu einem solch wichtigen Thema in einem interkommunalen Gremium nicht im Vorfeld eine Meinungsbildung im Stadtrat erfolgt, kann ich nicht nachvollziehen. Nach der Ablehnung der Blauen Plakette durch die Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2016 hätte genug Gelegenheit dazu bestanden.
Wie wir aus der Diskussion um die Einführung der Umweltzone und die Grüne Plakette in Leipzig wissen, hat der Stadtrat keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme. Gibt es die Plakette erst einmal, entscheidet der Oberbürgermeister über deren Einführung in Leipzig alleine.
Umso wichtiger wäre es gewesen, den Stadtrat einzubeziehen, bevor man im Chor anderer Oberbürgermeister mitsingt und eine Umweltplakette fordert. Ich habe deshalb zu diesem Thema eine Anfrage eingereicht, die zur Ratssitzung am 17.05. schriftlich beantwortet wird.
Wichtig ist mir insbesondere, zu erfahren, ob der Oberbürgermeister beabsichtigt, im Falle der Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen, das Befahren der Leipziger Umweltzone nur noch für Fahrzeuge mit Blauer Plakette zu gestatten.
Eigentlich würde mich auch interessieren, wie viele der an dem Präsidiumsbeschluss beteiligten Oberbürgermeister eigentlich vorher ihre Stadträte gefragt haben. Ich befürchte, die Antwort wäre sehr unerfreulich.
Die kommunalen Spitzenverbände, egal ob auf Bundes oder Länderebene, sind letztlich Interessenvertreter der Verwaltungen. Außerhalb der Hauptversammlungen des Städtetages werden ehrenamtliche Volksvertreter kaum bzw. überhaupt nicht beteiligt.
Wo es lang geht, bestimmen kommunale Wahlbeamte.
Leider.
Update 17.05.2017: Hier die Antwort des Oberbürgermeisters.
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