Die Leipziger Volkszeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 18.November 2017 über eine Debatte zum Lichtfest , die im Stadtrat am 15.11. stattfand.
Der letzte Absatz des Artikels bedarf einiger Richtigstellungen, da der Sprecher der Initiative offenbar die Fakten nicht kennt.

Also halten wir fest:

1. Die Initiative „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober1989“ hat keine Satzung, sondern lediglich eine Geschäftsordnung.

2. Sie ist in keiner Weise demokratisch legitimiert und auch nicht rechtsfähig.

3. Das Wort „parteiunabhängig“ kommt in dieser Geschäftsordnung nicht vor.

4. Und selbst wenn das so wäre: Die CDU-Stadtratsfraktion ist keine „Partei“, sondern gemäß §35a der Sächsischen Gemeindeordnung ein Organteil des Gemeinderates.

5. Die Initiative behauptet in ihrer Geschäftsordnung: „Ausdrücklich sucht die Initiative die Zusammenarbeit mit anderen relevanten Partnern der Zivilgesellschaft sowie dem Leipziger Stadtrat“. Von Letzterem habe ich bisher leider nichts bemerkt.

Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage zu diesem Thema eingereicht, welche zur Ratssitzung am 13.Dezember 2017 beantwortet wird.

Betreff: Mitwirkungsmöglichkeiten des Stadtrates bei der Programmgestaltung des Lichtfestes am 9.Oktober

Das alljährliche Lichtfest zum 9.Oktober wird vom LTM veranstaltet und damit mittelbar aus dem städtischen Haushalt, aus Steuermitteln subventioniert(vgl. Aussage des OBM in der Ratssitzung vom 19.05.2010, TOP 16.9).
Koordiniert werden die Veranstaltungen am 9.Oktober von einer Initiativgruppe „Tag der friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober 1989“. Hierbei handelt es sich offenbar um einen privaten, nicht demokratisch legitimierten Zusammenschluss verschiedener – auch städtischer – Institutionen. Eine Mitarbeit von Fraktionen wird durch die Initiative abgelehnt. „Politische Institutionen“ würde die Geschäftsordnung der Initiative nicht vorsehen.

Wir fragen an:

1. Inwiefern findet eine stadtseitige Willensbildung statt bzw. wie wird gewährleistet, dass die städtischen Vertreter in dieser Initiative(laut Geschäftsordnung sind das Referat Wissenspolitik, Gewandhaus zu Leipzig, Schulmuseum, Stadtgeschichtliches Museum, Volkshochschule) zu grundsätzlichen Fragen mit einer Stimme sprechen?

2. Wie haben sich die städtischen Vertreter sowie der Vertreter der LTM bei der Abstimmung über die Aufnahme der CDU-Fraktion in die Initiative verhalten?

3.Teilt der Oberbürgermeister die von diesen Vertretern der Stadt Leipzig in der Initiative vertretene Auffassung?

4. Wer entscheidet letztlich über die Programmgestaltung am 9.Oktober und welche Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Stadtrat?

 

Auf die Antworten bin ich gespannt.