Der Leipziger Stadtrat hat am 18.Oktober 2017 den Oberbürgermeister beauftragt, 13 Kindertagesstätten auf 12 kommunalen Liegenschaften in Eigenrealisierung umzusetzen. 12 Standorte waren unumstritten, über den 13. Standort(Eigenheimstraße in Dölitz-Dösen) wurde heftig diskutiert. Am Ende beschloss der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion, die Stadtverwaltung zu beauftragen, kurzfristig drei Alternativstandorte zu prüfen und im November einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Außerdem sollte mit den Bürgern vor Ort eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.
Dazu hat nun der Leiter des Jugendamtes mit Schreiben vom 23.Oktober eingeladen. Die Bürgerinformationsveranstaltung findet am 1.November um 18 Uhr statt. Eine Stunde vorher trifft sich der Stadtbezirksbeirat Süd an einem anderen Ort. Auch hier sollten die Bürger eigentlich Gelegenheit haben, ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema vorzutragen. Vielleicht würden ja auch die Stadtbezirksbeiräte gern an der Bürgerveranstaltung teilnehmen. Das hat der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung durch seine grandiose Terminplanung nun unmöglich gemacht.
In der Einladung zur Informationsveranstaltung wird auch gleich mal komplett unterschlagen, dass der Stadtrat die Verwaltung zur Prüfung von Alternativen beauftragt hat. Es wird einfach so getan, als ob Entscheidungen bereits gefallen sind.
Und der interessierte Bürger kommt sich wieder mal veralbert vor. Zu recht.
„Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“, sagt eine Lebensweisheit.
Dummheit – im konkreten Fall: Unkenntnis der Sächsische Gemeindeordnung – möchte ich dem Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nicht unterstellen. Die SächsGemO regelt ganz klar in § 52 (1): „Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse.“ Dass Herr Tsapos als Leiter eines städtischen Amtes das nicht weiß, ist eher unwahrscheinlich.
Bleibt also Böswilligkeit als Begründung. Der Oberbürgermeister ist gefordert, dem Treiben seines Amtes Einhalt zu gebieten. Ich erwarte, dass Gesetze beachtet und Ratsbeschlüsse umgesetzt und nicht durch Verwaltungsbürokraten sabotiert werden. Und ich erwarte, dass die Bürger ernstgenommen werden und man nicht versucht, sie hinters Licht zu führen.
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