„Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte.“

Nein, das ist nicht etwa ein Bericht aus dem Jahr 2016, sondern aus dem Focus vom 23.02.2018.

Wie man in Deutschland selbst die Einhaltung „europäischer Werte“ durchsetzt, wurde uns erst vor wenigen Tagen an einem Beispiel aus dem Landkreis Pinneberg vorgeführt.

Statt aber vor der eigenen Tür zu kehren, wird wieder mal mit dem Finger auf Polen und Ungarn gezeigt. Das geschieht besonders immer dann, wenn es um die Massenmigration nach Europa geht.

Polen und Ungarn machen einen hervorragenden Job beim Schutz der EU-Außengrenzen. Dafür haben diese Länder Dank und Unterstützung, aber keine Drohungen verdient. Gerade das Engagement Ungarns bei der Schließung der Balkanroute ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Ich verstehe ja, dass manchem Politiker in Brüssel oder Berlin vielleicht aus parteipolitischen Gründen nicht gefällt, wie die Regierungen Polens und Ungarns agieren.

Victor Orbán ist aber nicht durch einen Putsch Regierungschef geworden, sondern seine Regierung stützt sich auf 263 von 386 Mandaten im ungarischen Parlament.

Die polnische Regierung wird von einer absoluten Mehrheit von 235 der 460 Sejm-Abgeordneten getragen und kann bei ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik auf die Unterstützung von drei Vierteln der polnischen Bevölkerung bauen. Das zeigen nicht nur Statistiken, sondern das erfährt man auch, wenn man mit den Menschen dort spricht.

Die Regierungen Polens und Ungarns setzen den Willen des Volkes, den Willen der deutlichen Mehrheit ihres Wahlvolkes um. Und wir reden über stabile Regierungen mit breitem Rückhalt im Parlament.

Halten wir kurz inne und überlegen: Wie sieht das eigentlich derzeit bei uns aus?

Ich meine, stabile, demokratisch gewählte Regierungen, die Volkes Willen umsetzen brauchen keine Belehrungen aus Berlin oder Brüssel. Weder von geschäftsführenden Bundeskanzlerinnen, noch von Kommissaren.

Mit derart gouvernantenhaftem Gehabe wird sich keine Begeisterung für eine neue europäische Idee entfachen lassen. Im Gegenteil. Die EU ist nämlich keine Verteilstation für Taschengeld und Kürzung desselben für unartige Kinder.  Ich hoffe, auch im Kanzleramt begreift man das irgendwann mal.

Und in Richtung Polen und Ungarn kann ich nur sagen: Tut mir leid. Ich schäme mich für diese deutschen Politiker.

 

PS: Mal ganz praktisch: Stellen wir uns einmal vor, unser Ahmad wird inclusive Mini-Harem und unbekannter Anzahl Kinder aus Pinneberg in die polnische Provinz, sagen wir mal, beispielsweise nach Sandomierz „umverteilt“. Spiegel-TV darf dazu auch wieder eine Doku machen. Fast schon ein Grund, für die Merkelsche Idee der Umverteilung zu sein…